Leitsatz

1. Eine Bruchteilsgemeinschaft ist grundsätzlich Leistender und Unternehmer, wenn die Gemeinschafter gemeinsam einen Vertrag mit einem Dritten schließen; dies gilt nicht, wenn die Gemeinschaft ausnahmsweise nicht nach außen in Erscheinung tritt, weil abweichend von § 432 BGB vereinbart wird, dass der Vertragspartner nicht gemeinschaftlich an alle, sondern – in Anteilen – an die jeweiligen Gemeinschafter unmittelbar zu leisten hat.

2. Eine Erfindergemeinschaft kann als Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB oder als Gesamthandsgemeinschaft (GbR) gem. §§ 705 ff. BGB bestehen. Haben die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen, stehen sie aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen Tätigkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft.

3. Die Überlassung gewerblicher Schutzrechte nach dem PatentG unterliegt nicht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem ermäßigten Steuersatz, sondern ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen.