LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.12.2011 - 3 Sa 1300/11

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LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 06.12.2011 - 3 Sa 1300/11

Gesetze: GewO § 109 Abs. 1; BGB § 397 Abs. 2; BGB § 305 Abs. 1; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtstreit ausgeglichen." umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses (aA BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 -).

2. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bzw. ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis, das den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses umfasst, kann nach Entstehen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses wirksam vereinbart werden.

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 412 Nr. 7
GAAAG-75464

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