BPatG, Beschluss v. 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13 - meinkiehl Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Beschluss v. 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen

Fundstelle(n):
AAAAG-74416

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe

Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus

NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen