BPatG, Beschluss v. 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 8 Abs 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes

Fundstelle(n):
KAAAG-74375

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