BPatG, Beschluss v. 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11

Gesetze: § 47 Abs 3 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 3 Abs 2 PatKostG, § 7 Abs 1 PatKostG, § 2 Nr 2 PatKostZV

Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

Fundstelle(n):
MAAAG-74117

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