Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – an das BPatG zurückverwiesene Sache - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vorbringen des Markeninhabers zum Urheberrecht am Logo – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - das Urheberrecht berechtigt den Auftragsdesigner nicht, dass Logo selbst als Marke anzumelden