BPatG, Beschluss v. 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09 - meinkiehl Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Beschluss v. 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – an das BPatG zurückverwiesene Sache - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vorbringen des Markeninhabers zum Urheberrecht am Logo – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - das Urheberrecht berechtigt den Auftragsdesigner nicht, dass Logo selbst als Marke anzumelden

Fundstelle(n):
IAAAG-74059

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe

Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus

NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen