BPatG, Beschluss v. 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 3 MarkenG, § 43 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
VAAAG-74020

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