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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 136/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 147 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren

Fundstelle(n):
GAAAG-73669

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