1. Bezüglich des Erlasses von Einfuhrumsatzsteuer ist in Fällen, in denen von einer Einfuhr i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
im Inland auszugehen ist, über § 5 Abs. 3 UStG und § 14 EUStBV die Vorschrift des Art. 236 ZK sinngemäß anzuwenden.
2. Wann von einer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbaren „Einfuhr im Inland” auszugehen ist, folgt aus § 1 Abs. 2 UStG sowie
Art. 39, Art. 60 und 61 MwStSystRL. Der Begriff der „Einfuhr im Inland” setzt nicht voraus, dass der Gegenstand in den inländischen
Wirtschaftskreislauf eingegangen ist, und kann daher auch erfüllt sein, wenn Waren aus der Schweiz über den Landweg mit dem
LKW nach Deutschland eingeführt und dort vom Zollamt jeweils zum freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher
Lieferung (Verfahren 4200) nach Großbritannien abgefertigt worden sind (Abgrenzung zum und
C-228/14, ECLI:EU:C:2016:405. in den verbundenen Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig).
3. Bei Gegenständen, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung
von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a) verwendet werden, ist die Angabe der USt-IdNr. des Erwerbers
und des Lieferers bzw. seines Fiskalvertreters in der Zollanmeldung Voraussetzung für eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
im Zeitpunkt der Einfuhr (vgl. ).
4. Die Steuerbefreiung ist trotz Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten zu gewähren, wenn aufgrund der objektiven
Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Die zur steuerfreien innergemeinschaftlichen
Lieferung ergangene Rspr. ist insoweit auf die Beurteilung der Steuerfreiheit bei der Einfuhr nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG übertragbar,
als eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nicht unter Hinweis auf formale Verstöße zum Zeitpunkt der Einfuhr
abgelehnt werden kann, wenn (nachträglich) der Nachweis einer im Anschluss durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung
erbracht wird (vgl. Urteil des FG München v , 11 K 47/07).
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): DB 2018 S. 20 Nr. 10 PIStB 2018 S. 89 Nr. 4 YAAAG-73462
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.