Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
RechtsprechungsRadar
Verfahrensrecht (Abgabenordnung)
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Verfahrensrecht (AO) dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen
Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum
Tabelle in neuem Fenster öffnen
NWB CAAAG-54433, BStBl 2017 II S. 1155 |
Sachverhalt: Zu klären war, ob die Eigenschaft der „Abänderbarkeit eines Steuerbescheids“ gemeinschaftliche Grundlage einer tatsächlichen Verständigung sein kann und ihre Bindungswirkung dann entfällt, wenn die Voraussetzungen dieser Grundlage nicht mehr vorliegen. In der Sache ging es darum, welchem VZ ein insolvenzbedingter Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG zuzuordnen war. Die klagenden Eheleute machten diesen u. a. für das Streitjahr 2007 geltend. Sie trugen im Klageverfahren u. a. vor, dass sie wegen der abgelehnten Verlustberücksichtigung auch für die Jahre 2003, 2005, 2006 und 2008 rein vorsorglich Ein...