Offener Brief der BStBK zum „Dienstleistungspaket“ der EU-Kommission

[i]BStBK, PM 1/2018 v. 8.2.2018Die EU-Kommission hat Anfang 2017 das aus mehreren Regierungsentwürfen bestehende „Dienstleistungspaket“ auf den Weg gebracht. Aktuell beraten Parlament, Rat und Kommission zum einen den Richtlinienentwurf zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und -anforderungen. In einem Notifizierungverfahren trifft die Mitgliedstaaten der EU gegenüber der EU-Kommission die Verpflichtung, bestimmte nationale binnenmarktrelevante Rechtsakte anzuzeigen. Nach deren Übermittlung beginnt ein Zeitraum, in dem es dem vorlegenden Mitgliedstaat untersagt ist, den betreffenden Rechtsakt in Kraft treten zu lassen (vgl. wiss. Dienste/Dt. Bundestag, www.bundestag.de, Stichwort Notifizierungsverfahren). Gegenstand der Beratungen sind zum anderen der Vorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer Berufsregulierungen und eine elektronische Dienstleistungskarte.

In einem [i]Forderungskatalog der Wirtschaftsprüfer- und BundessteuerberaterkammerSchreiben an die Bundesregierung fordern die Wirtschaftsprüferkammer und die Bundessteuerberaterkammer von der Bundesregierung, sich in den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass

• die Mitgliedstaaten selbst bestimmen können, welche Berufe mi...