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BFH  - X R 41/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a, SGB V § 53 Abs 1, SGB V § 65a

Rechtsfrage

Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die --ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen)-- auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen?

Oder: Werden die Vorsorgeaufwendungen nicht gemindert, weil die Versicherungsbeiträge in keinem --logischen-- Verhältnis zu der davon unabhängigen Prämie stehen?

Beitragsrückerstattung; Krankenversicherung; Kürzung; Prämie; Vorsorgeaufwendungen

Fundstelle(n):
LAAAG-73099

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