Verfahrensverlauf | BFH - X R 37/17 - erledigt.

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BFH - X R 37/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10a Abs 1 S 3, EStG § 79 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6

Rechtsfrage

Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?

Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?

Altersvorsorgezulage; Beurlaubung; Familie; Gleichheitsgrundsatz; Kinderbetreuung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
XAAAG-73095

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Altersvorsorgezulage; Beurlaubung; Familie; Gleichheitsgrundsatz; Kinderbetreuung; Verfassungswidrigkeit

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