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BFH  - X R 35/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 96 Abs 1, EStG § 79, EStG § 10a Abs 1, EStG § 89

Rechtsfrage

Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?

Altersvorsorgezulage; Berechtigter; Fehler; Rückforderung; Vertrag

Fundstelle(n):
DAAAG-73093

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