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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinien 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gem. dem „Bookit Ltd“ NWB BAAAG-71452 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind (Bezug: § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG; Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 Richtlinie 77/388/EWG)? S. 152
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind u. a. die Umsätze „im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“ steuerfrei. Die Klägerin erbringt Dienstleistungen für Banken (als Automatenbetreiber) im Zusamme...