FG Köln, Urteil v. 12.10.2017 - 10 K 2487/16

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FG Köln Urteil v. 12.10.2017 - 10 K 2487/16 EFG 2018 S. 426 Nr. 5

Gesetze: UStG § 14 Abs 4, GG Art 12 Abs 1, AO § 21, UStZustV § 1 Nr 20 b, UStG § 2

Steuernummer

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Leitsatz

1) § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG beinhaltet mittelbar den Anspruch eines polnischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke.

2) Der Anspruch ist bei dem gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Nr. 20 Buchst. b) UStZustV zuständigen FA geltend zu machen.

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 211 Nr. 7
EFG 2018 S. 426 Nr. 5
OAAAG-72852

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