LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.12.2017 - L 10 R 1637/17

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 22.12.2017 - L 10 R 1637/17

Gesetze: SGB IV § 7a; SGB IV § 28p

Leitsatz

Leitsatz:

Der Umstand, dass nach dem Urteil des BSG vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung im Rahmen von Statusbeurteilungen keine Bedeutung hat, begründet für die Zeit vor dieser Entscheidung des BSG keinen Vertrauensschutz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 25.6.2019 - L 11 BA 2804/18
LSG Baden-Württemberg 15.5.2019 - L 2 BA 594/18
LSG Baden-Württemberg 22.2.2019 - L 4 BA 313/18

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1872 Nr. 36
UAAAG-71865

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