Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 02.11.2017 - 7 K 1158/14

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 02.11.2017 - 7 K 1158/14

Gesetze: MwStSystRL Art. 2 Abs. 1d, MwStSystRL Art. 30, MwStSystRL Art. 60, MwStSystRL Art. 61, MwStSystRL Art. 70, MwStSystRL Art. 71

Setzt eine Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne Art. 2 Abs. 1 d und Art. 30 MwStRL2006/112/EG einen Eingang der in das Gebiet der Union verbrachten Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union voraus oder genügt die bloße Gefahr, dass der verbrachte Gegenstand in dem Wirtschaftskreislauf der Union gelangt?
Liegt der Eingang eines in das Gebiet der Union verbrachten Gegenstandes in dem Wirtschaftskreislauf der Union bereits dann vor, wenn der Gegenstand zollrechtswidrig keiner Regelung im Sinne des Art. 61 MwStSysRL zugeführt oder zwar zunächst einer solchen Regelung zugeführt wird, aufgrund eines zollrechtlichen Fehlverhaltens später aber dieser Regelung nicht mehr unterliegt?

Fundstelle(n):
KÖSDI 2018 S. 20706 Nr. 4
UStB 2018 S. 71 Nr. 3
JAAAG-71753

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