Leitsatz

Die Gewährung eines Entgelts für die Eingehung einer als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 1 BGB) eingetragenen Unterlassungsverpflichtung, mit welcher ein Grundstückseigentümer als Unternehmer auf eine wettbewerbsrelevante Nutzung des Grundstücks verzichtet, ist als sonstige Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG steuerfrei.