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BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 11/15

Gesetze: § 1 Abs 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit

Fundstelle(n):
AAAAG-71623

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