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RechtsprechungsRadar
Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie GrESt dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Schenkungsteuer
Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Der Klägerin wurde durch notariellen Vertrag v. von ihrem Ehemann E dessen hälftige Kommanditbeteiligung im Nominalwert von 125.000 DM geschenkt; als Verkehrswert gaben sie einen Betrag von 218.000 DM an. Die Klägerin durfte die Beteiligung nach dem Schenkungsvertrag aber nur mit Zustimmung des E weiterveräußern und musste diese im Fall eines Verkaufs der bei E verbliebenen halben Beteiligung an denselben Käufer veräußern. Diese Schenkung, die unter dem Freibetrag für Eheleute lag, wurde dem FA von den Eheleuten umgehend angezeigt. Noch am verkauften die Klägerin und E in der Schweiz ihre Beteiligungen an ein...