Sächsisches OVG, Urteil v. 19.09.2017 - 4 A 664/16

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Sächsisches OVG Urteil v. 19.09.2017 - 4 A 664/16

Gesetze: UStG § 1, EKrG § 1, EKrG § 3, EKrG § 14, EKrG § 15

Steuerbarkeit von Mehrerhaltungsaufwand bei Eisenbahnkreuzungen

Tatbestand

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 - 1 K 2396/14 -, mit dem die Beklagte zur Zahlung der auf zwei Ablösungsbeträge nach § 15 Abs. 4 Eisenbahnkreuzungsgesetz - EKrG - entfallenden Umsatzsteuer von insgesamt 183.141,00 Euro verurteilt wurde.

Fundstelle(n):
SAAAG-70431

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