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BFH  - III R 25/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

Gleichheitsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Übermaßverbot; Zinssatz

Fundstelle(n):
XAAAG-70344

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