5. Buch: Änderung der örtlichen Zuständigkeit

§ 93 Verfahren bei Änderungen innerhalb des Finanzamtsbezirks

(1) ¹Ändert sich die Steuernummer, so ist das Steuerkonto unter der neuen Steuernummer weiterzuführen. ²Im Übrigen gelten §§ 9 und 14. ³Die Akten sind entsprechend zu berichtigen. ⁴Die für Kassenaufgaben zuständige Stelle ist in geeigneter Form zu benachrichtigen. ⁵Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, dass auf diese Benachrichtigung verzichtet wird. ⁶Dem Steuerpflichtigen ist die neue Steuernummer mitzuteilen. ⁷Ggf. ist auch die für Vollstreckung zuständige Stelle unter Angabe der neuen Steuernummer und der sonstigen Änderungen zu benachrichtigen.

(2) ¹Wird ein Bearbeitungsfall einem anderen Arbeitsgebiet zugeordnet, so sind diesem die Akten zuzuleiten; auf etwaige unerledigte Anträge ist besonders hinzuweisen. ²Im Übrigen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Übernahme von dem bisher zuständigen Arbeitsgebiet einzuleiten ist.