5. Buch: Änderung der örtlichen Zuständigkeit

§ 89 Umfang der Abgabe

(1) ¹Zur Übernahme der Besteuerung sind die zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens vorhandenen elektronischen Daten und Dokumente eines Bearbeitungsfalls in einem maschinellen Verfahren an das zuständig gewordene Finanzamt abzugeben. ²Absatz 2 gilt sinngemäß.

(2) ¹Soweit noch kein maschinelles Verfahren eingesetzt ist, sind zur Übernahme der Besteuerung an das zuständig gewordene Finanzamt abzugeben:

1. alle noch nicht zur Vernichtung ausgesonderten Steuerakten und Beiakten; in Fällen, in denen keine Akten geführt werden, die zur Fortsetzung der Besteuerung notwendigen Unterlagen. ²Soweit diese nur elektronisch vorhanden sind, sind sie auszudrucken. ³Bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen reicht die Übersendung eines Ausdrucks der für die Fortführung des Besteuerungsverfahrens notwendigen Daten aus dem Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren,

2. der Ausdruck der nach § 13 für die Lohnsteuer-Außenprüfung aufgezeichneten Daten,

3. ein Auszug aus dem Steuerkonto (entsprechend Muster 9),

4. Akten der für Vollstreckung zuständigen Stelle, soweit sie noch einzuziehende Rückstände betreffen oder aus anderen Gründen für das zuständig gewordene Finanzamt von Bedeutung sind.

²Können nicht alle Akten gleichzeitig abgegeben werden, so sind zunächst der Auszug aus dem Steuerkonto und die entbehrlichen Steuerakten vorweg zu übersenden. ³Die übrigen Steuerakten dagegen sind erst dann abzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

(3) ¹Der für Kassenaufgaben zuständigen Stelle zur Verwahrung übergebene Wertgegenstände sind an das zuständig gewordene Finanzamt abzugeben. ²Noch nicht getilgte Geldbußen sowie die in § 36 genannten Geldbeträge sind von dem bisher zuständigen Finanzamt einzuziehen.

(4) Bleibt das Finanzamt teilweise weiterhin zuständig, gelten Absätze 1 und 2 sinngemäß.

(5) Nach Abgabe noch eingehende Zahlungen für abgegebene Abgabearten sind als Verwahrung zu buchen und an die neue für Kassenaufgaben zuständige Stelle weiterzuleiten.