4. Buch: Erhebungsverfahren

5. Teil: Prüfung

§ 84 Prüfung der Aufzeichnungen für das Erhebungsverfahren

(1) Zu prüfen ist, ob

1. die nicht programmgesteuert zum Soll gestellten Beträge richtig sind. ²Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass diese Prüfung auf Stichproben beschränkt wird;

2. jedes Steuerkonto, das infolge Änderung der Zuständigkeit zu übernehmen ist, richtig und vollständig übernommen und ordnungsgemäß belegt ist. ²Die Weiterführung des Steuerkontos (§ 94) ist keine Übernahme im Sinne dieser Vorschrift. ³Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass diese Prüfung auf Stichproben beschränkt wird;

3. alle erlassenen, verjährten oder niedergeschlagenen Beträge durch ordnungsgemäße Verfügungen belegt sind. ²Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde bei maschinell angewiesenen Aufzeichnungen entfallen und bei personell angewiesenen Aufzeichnungen auf Stichproben beschränkt werden;

4. die Stundungen und Aussetzungen der Vollziehung durch ordnungsgemäße Verfügungen belegt sind. ²Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde bei maschinell angewiesenen Aufzeichnungen entfallen und bei personell angewiesenen Aufzeichnungen auf Stichproben beschränkt werden;

5. im Falle des § 65 Abs. 2 das bisher gültige Soll sowie die Summen der gezahlten, erlassenen und niedergeschlagenen Beträge richtig in das Steuerkonto übernommen worden sind. ²Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde auf Stichproben beschränkt werden;

6. ein Steuerkonto, das nicht mehr bestimmungsgemäß weitergeführt werden konnte, richtiggestellt worden ist.

(2) ¹Die Prüfung ist vorzunehmen:

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 und 5 durch Vergleichen der Eingabewerte und Anhaken der Beträge im Zeitbuch und in den Belegen;

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 durch Vergleichen und Anhaken der Übernahmewerte im Kontoausdruck, der bei der Eröffnung des Kontos erstellt wird, und der Eintragungen in den Belegen des bisher zuständigen Finanzamts. ²Sind Aufzeichnungen für das Erhebungsverfahren im Steuerkonto bestimmungsgemäß nicht zu führen, so tritt an die Stelle des Kontoausdrucks der Vermerk der für Kassenaufgaben zuständigen Stelle;

3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 durch Vergleichen der Eingabewerte und Anhaken der Beträge im Zeitbuch und in den Verfügungen. ²Bei Niederschlagungen im vereinfachten Verfahren (§ 72 Abs. 3) entfällt die Einzelfallprüfung;

4. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 durch Vergleichen der nach der Berichtigung erstellten Kontoausdrucke und der zur Richtigstellung verwendeten Belege.

²Die geprüften Buchungen sind mit Namenzeichen und Datum, die Belege mit den Namenzeichen zu versehen.