4. Buch: Erhebungsverfahren

1. Teil: Sollstellung

§ 58 Sollstellung der Steuer für den Veranlagungszeitraum

(1) ¹Steuern, die aufgrund einer Veranlagung anzunehmen oder auszuzahlen sind, sind aufgrund dieser Veranlagungen zum Soll zu stellen. ²Bei Steuerbescheiden, die auf Freistellung oder Aufhebung lauten, können ggf. 0 € zum Soll gestellt werden; dies gilt für NV-Fälle entsprechend.

(2) Bei Steuerfestsetzungen, die für ein Kalenderjahr oder einen kürzeren Zeitraum gelten, ist die Sollstellung für diesen Zeitraum vorzunehmen.

(3) ¹Wird bei Steuerfestsetzungen, die für mehrere Kalenderjahre gelten, die Steuer schon vor dem ersten Fälligkeitstermin festgesetzt und ist sie in gleichbleibenden Teilbeträgen an gesetzlich bestimmten Fälligkeitstagen zu entrichten, so ist zunächst der Teilbetrag für den ersten Fälligkeitstag zum Soll zu stellen. ²Für die Sollstellung der weiteren Teilbeträge gilt § 57 Abs. 3 entsprechend. ³Wird die Steuer nach dem ersten Fälligkeitstermin festgesetzt, so sind für abgelaufene Kalenderjahre der jeweilige Jahresbetrag und für das laufende Kalenderjahr die bereits fälligen Teilbeträge getrennt zum Soll zu stellen. ⁴Für die Sollstellung der weiteren Teilbeträge gilt Satz 2 entsprechend.