4. Buch: Erhebungsverfahren

1. Teil: Sollstellung

§ 56 Unterlagen und Inhalt der Sollstellung, Annahmeanordnung

(1) ¹Unterlagen für die Sollstellung sind die Steuerfestsetzung, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende Steueranmeldung, die Verfügung über die Festsetzung steuerlicher Nebenleistungen sowie sonstige Anweisungen. ²Unterlage für die Sollstellung ist auch eine Umsatzsteuererklärung, die zur Rückzahlung einer Steuervergütung führt (§ 18 Abs. 4 S. 1 UStG).

(2) Die Sollstellung muss enthalten:

1. die Steuernummer,

2. die Abgabeart,

3. den Zeitraum,

4. den Grund der Sollstellung,

5. den Tag der Sollstellung,

6. den Fälligkeitstag und

7. den Betrag.

(3) ¹Die Sollstellungen sind auch im Zeitbuch nachzuweisen. ²Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass die Sollstellungen von Beträgen, die maschinell errechnet oder die aufgrund des letztgültigen Solls programmgesteuert ermittelt werden (z. B. § 57 Abs. 3), nicht einzeln im Zeitbuch nachgewiesen werden.

(4) ¹Für Steuern und steuerliche Nebenleistungen (§ 3 AO) sowie für Geldbußen und Ordnungsgelder wird hiermit allgemeine Annahmeanordnung erteilt; eine Haushaltsüberwachungsliste ist nicht zu führen. ²Eines Feststellungsvermerks über die sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie der Angabe des Haushaltsjahrs bedarf es nicht.