3. Buch: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Teil: Festsetzung durch Steuerbescheid, Feststellung nach § 179 AO

6. Abschnitt: Strafverfahren, Geldbußen, Ordnungsgelder und Kosten

§ 36 Zahlungen an die für Kassenaufgaben zuständige Stelle bei vorläufiger Einstellung eines Strafverfahrens

(1) ¹Wird bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens dem Beschuldigten die Zahlung eines Geldbetrags an die Finanzbehörde zur Auflage gemacht, so ist hierüber eine Kassenanordnung zu erteilen. ²Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, dass eine Aufzeichnung im Steuerkonto unterbleibt.

(2) ¹Zahlt der Beschuldigte nicht rechtzeitig, so darf weder gemahnt noch vollstreckt werden. ²Die Strafsachenstelle ist über Vollzug und Versäumnis aller in der Kassenanordnung verfügten Auflagen zu unterrichten.

(3) ¹Ändert die Strafsachenstelle Zahlungsfristen, Auflagen, Beträge oder führt sie das Strafverfahren fort, so gilt Absatz 1 entsprechend. ²Wird das Strafverfahren fortgeführt, so dürfen Teilleistungen, die der Beschuldigte bereits erbracht hat, nicht erstattet werden.