3. Buch: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Teil: Festsetzung durch Steuerbescheid, Feststellung nach § 179 AO

5. Abschnitt: Steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO

§ 35 Zwangsgelder

(1) Für die maschinelle Festsetzung eines Zwangsgeldes gelten § 23 Abs. 2 sowie § 24 Abs.1 bis 3 sinngemäß.

(2) ¹Wird ein Zwangsgeld personell festgesetzt, so ist aufgrund der Festsetzungsverfügung ein Zwangsgeldbescheid auszufertigen; er erhält als Datum den Tag der Aufgabe zur Post. ²Sodann ist die Dateneingabe vorzunehmen und die Absendung des Bescheids zu veranlassen. ³Der Tag der Absendung des Bescheids ist auf der Verfügung zu vermerken. ⁴Die Verfügung ist zu den Akten zu nehmen.