3. Buch: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Teil: Festsetzung durch Steuerbescheid, Feststellung nach § 179 AO

3. Abschnitt: Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer, Lotteriesteuer

§ 30 Lotteriesteuer

(1) ¹Die von den Veranstaltern in doppelter Ausfertigung eingereichten Anmeldungen sind dem zuständigen Bearbeiter zuzuleiten. ²Dieser hat die Steuer auf beiden Stücken der Anmeldung festzusetzen, die Anmeldung unter Angabe des Eingangstages in die Lotteriesteuerliste einzutragen und eine Ausfertigung der Festsetzung an den Veranstalter abzusenden. ³Anschließend ist die Dateneingabe vorzunehmen. ⁴Nach der Dateneingabe ist die andere Ausfertigung (Festsetzungsverfügung) zu den Akten zu nehmen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für andere Personen, die ausländische Lose oder Ausweise in das Inland verbringen oder als erste im Inland empfangen.

(3) ¹Wird Lotteriesteuer nachgefordert oder wegen Nichtabgabe der Steueranmeldung festgesetzt, so ist aufgrund der Festsetzungsverfügung ein Steuerbescheid auszufertigen; er erhält als Datum den Tag der Aufgabe zur Post. ²Sodann ist die Dateneingabe vorzunehmen und die Absendung des Bescheids zu veranlassen. ³Der Tag der Absendung des Bescheids ist auf der Verfügung zu vermerken. ⁴Die Verfügung ist zu den Akten zu nehmen.