Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Steuerbarkeit von Leistungen innerhalb eines Kundenbindungssystems (Verfall von Prämienpunkten)
Das FG Münster hatte bezüglich eines für andere Unternehmer für deren Kunden eingerichteten Bonussystems zu entscheiden, ob bereits im Zeitpunkt der Überlassung eines (Mehrzweck-)Gutscheins an diese Unternehmer zur Weitergabe an deren Kunden ein steuerbarer Vorgang vorliegt, oder erst bei dessen Einlösung durch die Kunden. Sodann war auch die Frage zu beantworten, ob bei Verfall eines Gutscheins der hierfür bezahlte Betrag der Umsatzsteuer unterfällt, wenn dieser nicht zurückbezahlt werden muss.
I. Leitsätze (nicht amtlich)
1. Die Beantwortung der Frage, ob die Lieferung eines Gutscheins eine nichtsteuerbare Lieferung eines Zahlungsmitteläquivalents darstellt oder ob bereits mit dessen Ausgabe eine umsatzsteuerbare Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegeben ist, hängt davon ab, ob ein multifunktionaler Gutschein vorliegt, der zum Bezug verschiedener Leistungen berechtigt (Mehrzweckgutschein) oder ob er nur zum Bezug einer bestimmten Leistung nutzbar ist (Einzweckgutschein).
2. Der Mehrzweckgutschein ist im Unterschied zum Einzweckgutschein mit Ausgabe noch nicht steuerbar, sondern erst bei seiner Einlösung, in diesem Zeitpunkt wird dann eine steuerbare Leistung ausgeführt.
3. Muss das für den Mehr...