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Fortentwicklung der Leasing-Rechtsprechung bei „sale-and-lease-back“ und Teilamortisation
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB EAAAG-69245 Die steuerrechtliche Behandlung von Leasingverhältnissen basiert auf Urteilen des BFH aus den Siebzigerjahren. Der IV. Senat hat im Jahr 2016 diese Rechtsprechungsgrundsätze fortentwickelt und zu bestimmten Problemkreisen erstmals Stellung bezogen ( NWB NAAAG-37078 zum „sale-and-lease-back“ mit Andienungsrecht des Leasinggebers, und v. - IV R 23/13 NWB FAAAF-79656 zum Teilamortisationsleasing). Die Rechtsprechung überzeugt. Allerdings lässt der Vergleich mit der Rechtsprechung des I. Senats zur Zuordnung wirtschaftlichen Eigentums bei Wertpapieren die Standpunkte der Senate unabgestimmt erscheinen.
Ausführlicher Beitrag s. .
Andienungsrecht des Leasinggebers unzureichend
[i]§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO verlangt rechtliches Können, ...Ist dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt, wonach er den Lesingnehmer verpflichten kann, ihm das Leasinggut zu einem bestimmten Preis zu veräußern, liegt das wirtschaftliche Eigentum nach Ansicht des IV. Senats beim Leasinggeber ( NWB NAAAG-37078). Darauf, dass der Leasinggeber dieses Recht wahrscheinlich ausnutzen wird, komme es nicht an. Entscheidend sei, dass der Leasingnehmer keine Befugnis habe, auf das ...