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LSG Bayern Urteil v. - L 12 KA 13/16

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die individuelle Beratung nach § 106 Abs. 5e SGB V (in der Fassung vom , BGBl. S. 2192) hat zusätzlich zu der ohnehin nach § 35 Abs. 1 SGB X notwendigen Begründung der Überschreitungen und möglichen Einsparpotenzialen im Widerspruchsbescheid zu erfolgen.

2. Die Trennung der Beratung in eine Festsetzung im Prüf- bzw. Widerspruchsbescheid und die verwaltungsmäßige Umsetzung (Vollzug) in einem nachfolgenden Beratungsgespräch bzw. dessen Angebot begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
WAAAG-69307

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