Umsatzsteuer | Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

Mit Beschluss v. 31.5.2017 legt der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln; § 33 Abs. 1 des Postgesetzes) eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG v. 15.12.1997 (Post-Richtlinie)? (2) Sollte die Frage (1) zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ i. S. des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG v. 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldiensts ganz oder teilweise erbringt, ...