Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Landwirte

hier: Ermittlung des Gewinns aus Weinbau für das Wirtschaftsjahr 2016/2017

Bezug:

1 Grundsätze

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber gemischter Betriebe (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2016 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2016/2017 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung (Rdvfg.) vom 02.12.2013 – S 2233 A – St 31 1/St 31 5 – , soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

2 Bebauungskostenrichtbeträge

In der Anlage sind die für das Wj. 2016/2017 gültigen Bebauungskostenrichtbeträge enthalten. Mit diesen Richtbeträgen sollen die entsprechenden tatsächlichen Kosten des Weinbaubetriebs während eines Wj. abgedeckt werden. Aus diesem Grund ist eine sachgerechte Anpassung der Richtbeträge (= Erhöhung oder Minderung) erforderlich, wenn sich die betrieblichen Verhältnisse im Laufe des Wj., z. B. durch Pacht, Verpachtung, Kauf oder Verkauf oder unentgeltliche Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wesentlich verändern.

Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter, die der Bebauung dienen, z. B. für Wirtschaftsgebäude, Maschinen und Geräte sowie Weinbergsanlagen werden von diesen Beträgen nicht erfasst. Deshalb sind die AfA und die Aufwendungen nach § 6 Abs. 2 EStG für geringwertige Wirtschaftsgüter und die jährliche Minderung des Sammelpostens für mittelwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2a EStG nur gegen Nachweis (Anlagenverzeichnis) zu berücksichtigen (siehe Tz. 1.2.1.1.1 der o. a. Rdvfg. vom 02.12.2013).

3 Ausbaukostenrichtbeträge

Soweit selbstausbauende Betriebe die Bebauungskosten und Ausbaukosten (einschl. der Kosten für Flaschenfüllung und Ausstattung) nicht nachweisen, können die Aufwendungen für den Ausbau neben den Bebauungskostenrichtbeträgen mit folgenden Beträgen je Liter erzeugten Weins berücksichtigt werden (vgl. im Übrigen Tz. 1.2.2.2 der o. a. Rdvfg. vom 02.12.2013):

Die Ausbaukostenrichtbeträge umfassen ab dem Wj. 2016/2017 auch die gesamten Vertriebskosten (z. B. Weinkartons, Versand- und Transportkosten, Abgaben für die Absatzförderung, etc.), jedoch nicht mehr die AfA für Wirtschaftsgüter, die dem Ausbau dienen (vgl. Tz. 3.1 und Tz. 4).

Zudem ist nur noch – zusammen mit dem o. a. Bebauungskostenrichtbetrag – eine einheitliche Inanspruchnahme der bei dem Weinbaubetrieb über alle Ausbaustufen jeweils in Betracht kommenden Richtbeträge möglich. Es ist dementsprechend auch nicht mehr zulässig, dass der einzelne Betrieb, z. B. die Ausbaukosten zum Fasswein nachweist und lediglich für die Kosten der Abfüllung und Ausstattung der Flaschenweine einen Richtbetrag ansetzt.

3.1 Absetzungen für Abnutzung, Sonderabschreibungen, Aufwendungen i. S. v. § 6 Abs. 2 und 2a EStG für Wirtschaftsgüter, die dem Ausbau dienen

AfA und Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die mit dem Ausbau des Weins zusammenhängen, z. B. Fassraum, Kelter, Anteil am Wirtschaftsgebäude, sind bisher – abweichend von der Behandlung bei den Bebauungskostenrichtbeträgen – mit den Ausbaukostenrichtbeträgen abgegolten gewesen (siehe Tz. 1.2.2.2 der o. a. Rdvfg. vom 02.12.2013) und konnten nicht neben diesen Richtbeträgen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Gleiches galt ebenso für Aufwendungen nach § 6 Abs. 2 EStG für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die jährliche Minderung des Sammelpostens für mittelwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2a EStG, soweit sie durch den Ausbau des Weins veranlasst sind.

Ab dem Wj. 2016/2017 werden bei den Weinbaubetrieben nunmehr die AfA, Sonderabschreibungen und die Aufwendungen nach § 6 Abs. 2 EStG für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die jährliche Minderung des Sammelpostens für mittelwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2a EStG insgesamt gegen Nachweis (Anlagenverzeichnis) berücksichtigt. Dadurch wird eine einheitliche Handhabung mit den Obst- und Gemüsebaubetrieben, bei denen Richtbeträge angesetzt werden, und den Schätzungslandwirten erreicht.

4 Sonstige Kosten

Für Kosten, die betriebsbezogen oder regional bedingt nicht in jedem Weinbaubetrieb anfallen, kann neben dem Bebauungskostenrichtbetrag und den Ausbaukostenrichtbeträgen ein Betriebsausgabenabzug erfolgen. Diese berücksichtigungsfähigen sonstigen Kosten sind ab dem Wj. 2016/2017 abschließend aufgezählt:

• Lohnaufwand (ohne Löhne für die Herstellung der Rebanlage und Jungfeldpflege)

• Aufwendungen für den Einsatz eines Traubenvollernters,

• Aufwendungen für Hubschraubereinsatz und den Einsatz eines Raupenmechanisierungssystem (RMS) für die Schädlingsbekämpfung (ohne Spritzmittel),

• Pacht- und Schuldzinsen,

• Beiträge zur Hagelversicherung,

• an das Finanzamt tatsächlich abgeführte Umsatzsteuer,

• Kosten für Frostschutz, Beregnung, Bewässerung, Wildschutz, soweit nicht zur Rebanlage gehörend,

• Vorsteuerbeträge nach § 15 UStG, soweit sie mit der Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 6 EStG in Zusammenhang stehen,

• Absetzungen für Abnutzungen für Wirtschaftsgüter,

• Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne von § 6 Abs. 2 EStG oder mittelwertige Wirtschaftsgüter im Sinne von § 6 Abs. 2a EStG,

• Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung von Wirtschaftsgütern, z. B. der Rebanlage aufgrund von Frostschäden, Reblausverseuchung, etc.,

• Sonderabschreibungen,

• Aufwendungen für Flurbereinigung, Wegebau sowie Wegeunterhaltungskosten, soweit sie nicht zu aktivieren sind,

• Kosten der Zuckerung,

• Rechts- und Beratungskosten.

Darüber hinaus gehende Aufwendungen sind neben den Bebauungskosten- und Ausbaukostenrichtbeträgen nicht mehr als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

5 Richtbeträge führen zu einer unzutreffenden Gewinnschätzung

Die Finanzämter sind an die veröffentlichten Richtbeträge und Richtwerte nicht gebunden, wenn ihre Anwendung im Einzelfall zu einer unzutreffenden Gewinnschätzung führt.

6 Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung an das Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz besteht grundsätzlich für Wj., die nach dem 31.12.2011 beginnen.

6.1 Elektronische Übermittlung der Anlage EÜR

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die Nichtbeanstandungsregelung zum Verzicht auf die Verwendung und elektronische Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR bei Betriebseinnahmen bis 17.500 € grundsätzlich nur noch bis einschließlich dem VZ 2016 beizubehalten.

Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7g EStG in nach dem 31.12.2015 endenden Wj. abgezogen werden oder wurden und noch nicht vollständig aufgebraucht sind, ist der amtlich vorgeschriebene Datensatz jedoch unabhängig von der Höhe der Betriebseinnahmen durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das Gleiche gilt bei Inanspruchnahme der §§ 6c, 6b EStG, R 6.6 EStR sowie bei § 4g EStG und wenn umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausgeführt werden und auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet wird (vgl. BMF-Schreiben vom 25.06.2015, BStBl I 2015, 541).

Übersteigen die im Wj. angefallenen Schuldzinsen, ohne die Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, den Betrag von 2.050 Euro, sind bei Einzelunternehmen die in der Anlage SZE (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) enthaltenen Angaben ebenfalls an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Wird auf die Übermittlung des Datensatzes per Datenfernübertragung aufgrund eines Härtefalls verzichtet, beinhaltet der Verzicht jedoch nicht die Verwendung des amtlichen Vordrucks der Anlage EÜR. Auf der Anlage L wurde ein entsprechender Hinweis auf diese Regelung aufgenommen.

6.2 Anlage Weinbau für den Veranlagungszeitraum 2016 (Wj. 2016/2017)

Die Anlage Weinbau wurde für das Kalenderjahr 2016 (Wj. 2016/2017) vollständig überarbeitet und umgestaltet. In diesem Zusammenhang wurden auf Seite 2 (Zeilen 50 bis 53) des Vordrucks fälschlicherweise die Ausbaukostenrichtbeträge des Vorjahres maschinell eingefügt. Ich bitte dies im Rahmen der Veranlagung 2016 zu beachten (vgl. Tz. 3).

7 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG

Ermittelt der Weinbaubetrieb den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ist die Inanspruchnahme der Richtbeträge für die Bebauung und den Ausbau nicht zulässig.

Sofern der Gewinn aus Weinbau bei einem buchführungspflichtigen Betrieb allerdings zu schätzen ist, können die Richtbeträge als Anhaltspunkt für entsprechende Aufwendungen herangezogen werden.

Die einer Schätzung anhaftenden Unsicherheiten gehen jedoch zu Lasten des Weinbaubetriebes, der durch die Vernachlässigung seiner steuerlichen Mitwirkungspflichten selbst Anlass zur Schätzung gegeben hat. Deshalb kann sich das Finanzamt bei der Schätzung durchaus an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren ( BFH vom 01.10.1992 – IV R 34/90, BStBl 1993 II, 259 und vom 13.07.2000 – IV B 102/99, BFH/NV 2000, 3). Allerdings ist die Schätzung kein Sanktionsmittel und darf daher keinen Strafcharakter haben.

Bei der erstmaligen Schätzung des Gewinns eines neu gegründeten Weinbaubetriebs kann grundsätzlich von den o. a. Richtwerten ausgegangen werden (R 13.5 Abs. 1 Satz 4 EStR 2012), sofern der Weinbaubetrieb eine vollständig ausgefüllte Anlage L eingereicht hat. Etwas anderes gilt, wenn beim Weinbaubetrieb wiederholt eine Schätzung vorzunehmen ist, mehrfach von einer ordnungsmäßigen Gewinnermittlung zur Schätzung wechselt oder Anhaltspunkte für unterdurchschnittliche Aufwendungen vorliegen. Bei einer solchen Sachlage können im Rahmen der Schätzung des Gewinns aus Weinbau von den Richtbeträgen angemessene (Sicherheits-)Abschläge vorgenommen werden.

Es ist darauf zu achten, dass buchführungspflichtige Weinbaubetriebe, deren Gewinn geschätzt wird, den Betriebsprüfungsstellen zu melden sind, soweit eine Prüfung geeignet erscheint oder aus anderen Gründen Erfolg verspricht. Insbesondere gilt dies für alle Weinbaubetriebe, die ihrer Buchführungspflicht einige Zeit nachgekommen sind, dann keine Bücher mehr führen und sich schätzen lassen. Ist in diesen Fällen eine Betriebsprüfung vorgesehen, hat die Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) zu erfolgen.

8 Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben des Weinbaus verweise ich auf das BMF-Schreiben vom 19.10.2017 – IV C 7 – S2233/17/10002 .

Anlage Bebauungskostenrichtbeträge für das Wirtschaftsjahr 2016/2017

LfSt Rheinland-Pfalz v. 15.11.2017 - S 2233 A - St 31 5/St 31 1