Einkommensteuer – Zuwendungen an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung (BMF)

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen Einsprüche zurück, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, die Steuerpflicht der laufenden Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Veranlagungszeiträume vor 2007 bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2007 sei einfachgesetzlich fraglich und/oder verstoße gegen das Grundgesetz.

Hintergrund: Der BFH sowie das FG Niedersachsen haben entschieden, dass sogenannte Umlagezahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sind (BFH, Urteil v. 7.5.2009 - VI R 8/07, BStBl 2010 II S. 194; BFH, Urteil v. 15.9.2011 - VI R 36/09 NWB EAAAD-99020 sowie FG Niedersachsen, Urteil v. 21.2.2017 - 14 K 155/15 NWB AAAAG-45528). Die gegen die BFH-Urteile eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden ...