BPatG, Beschluss v. 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

Gesetze: § 1 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

Fundstelle(n):
CAAAG-68132

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