BPatG, Beschluss v. 30.11.2015 - 17 W (pat) 15/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 30.11.2015 - 17 W (pat) 15/11

Gesetze: § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" – Zurückverweisungsentscheidung des BGH – zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit – Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und zur Entscheidung in der Sache

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 30.6.2015 - X ZB 1/15
BPatG 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

Fundstelle(n):
XAAAG-67957

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