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BPatG Beschluss v. - 35 W (pat) 430/13

Gesetze: § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 18 Abs 2 S 1 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Fundstelle(n):
AAAAG-67781

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