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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 14 K 3722/13 E EFG 2018 S. 46 Nr. 1

Gesetze: EStG 2008 § 15b Abs. 1 Satz 1EStG 2008 § 15b Abs. 2EStG 2008 § 15b Abs. 4 Satz 1EStG 2008 § 20 Abs. 1 Nr. 1EStG 2008 § 20 Abs. 2bInvStG 2008 § 1 Abs. 4InvStG 2008 § 2 Abs. 1 Satz 1InvStG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1InvStG 2008 § 5 Abs. 2 Satz 2InvStG 2008 § 9InvStG 2008 § 18 Abs. 3InvStG i.d.F. des JStG 2010 § 2 Abs. 5 InvStG i.d.F. des JStG 2010 § 9 Satz 2 InvStG i.d.F. des UntStRefG 2008 § 18 Abs. 1 Satz 1 AO§ 179 FGO § 74

Zwischengewinnbesteuerung nach dem InvStG: Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds

Leitsatz

  1. Die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne stellen negative Einnahmen i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar.

  2. Die bei der Berechnung des Zwischengewinns ermittelten Ertragsausgleichsbeträge sind gemäß § 9 InvStG unabhängig davon in diesen Zwischengewinn einzubeziehen, ob der Ertragsausgleich Eingang in die investmentrechtliche Vermögensrechnung des Fonds gefunden hat oder die ausschüttungsgleichen Erträge des Geschäftsjahres ohne Ertragsausgleichsbeträge ermittelt und bekannt gemacht wurden.

  3. Über die Frage, ob die gezahlten Zwischengewinne nicht ausgleichsfähige Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG darstellen, ist vorgreiflich in einem gesonderten Feststellungsverfahren zu entscheiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DB 2017 S. 19 Nr. 50
DStR 2018 S. 8 Nr. 31
DStRE 2018 S. 1230 Nr. 20
DStZ 2018 S. 178 Nr. 6
EFG 2018 S. 46 Nr. 1
EStB 2018 S. 76 Nr. 2
ErbStB 2018 S. 79 Nr. 3
KÖSDI 2018 S. 20629 Nr. 2
NWB-EV 2018 S. 8 Nr. 1
JAAAG-67632

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