Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
RechtsprechungsRadar
Internationales Steuerrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum internationalen Steuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Deutsches internationales Steuerrecht
1. Progressionsvorbehalt
Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Der Kläger ist ausgebildeter Steuerfachangestellter und betreibt in den Niederlanden ein Büro als „Belastingadviseur“. Das FA behandelte die daraus erzielten Einkünfte als steuerfrei, bezog sie aber bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ein.
Kernaussage der Entscheidung: Der BFH kam zu demselben Ergebnis. Sowohl nach Art. 5 DBA Niederlande 1959 (Unternehmensgewinne, entspricht Art. 7 OECD-MA) als auch nach Art. 9 DBA Niederlande 1959 (selbständige Arbeit, nicht mehr im OECD-MA geregelt) steht den Niederlanden, in denen eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung unterhalten wurde, als Quellenstaat das alleinige Beste...