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BPatG Beschluss v. - 15 W (pat) 9/14

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)

Fundstelle(n):
IAAAG-66977

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