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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 22/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
SAAAG-66913

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