BPatG, Urteil v. 25.03.2014 - 3 Ni 31/12

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BPatG Urteil v. 25.03.2014 - 3 Ni 31/12

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 196 81 289, das aus der internationalen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/JP96/00733 mit der Veröffentlichungsnummer WO 96/29375 A1 und dem 21. März 1996 als Anmeldetag hervorgeht, und das über die PCT-Anmeldung folgende Prioritäten japanischer Anmeldungen in Anspruch nimmt:

Fundstelle(n):
RAAAG-66867

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