BPatG, Beschluss v. 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
CAAAG-66859

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