BPatG, Beschluss v. 13.01.2014 - 20 W (pat) 31/10 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 13.01.2014 - 20 W (pat) 31/10

Gesetze: § 3 Abs 1 PatG, § 3 Abs 2 Nr 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

Fundstelle(n):
OAAAG-66855

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