BPatG, Urteil v. 08.10.2013 - 1 Ni 7/12

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BPatG Urteil v. 08.10.2013 - 1 Ni 7/12

Gesetze: Art II § 8 Abs 1 IntPatÜbkG, Art II § 8 Abs 3 IntPatÜbkG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 4. Juni 1997 angemeldeten Patents DE 197 23 279 (Streitpatent), dessen Erteilung am 23. April 1998 bekannt gemacht wurde. Es betrifft ein Messer und umfasst 28 Ansprüche, die ausnahmslos angegriffen sind. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Fundstelle(n):
LAAAG-66843

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

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