BPatG, Beschluss v. 17.05.2010 - 15 W (pat) 305/05 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 17.05.2010 - 15 W (pat) 305/05

Gesetze: § 62 Abs 1 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 227 Abs 1 ZPO

Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin

Fundstelle(n):
MAAAG-66714

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