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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 539/15

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, Art 28 Abs 8 EUV 2015/2424

Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Fundstelle(n):
OAAAG-64619

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